Am Sonntag einigten sich die 27 zukünftigen europäischen Mitgliedsstaaten im Rahmen eines Sondergipfels auf einen Brexit-Kompromiss. Das Papier muss nun noch vom britischen (am 11. Dezember) und dem EU-Parlament (Anfang 2019) abgesegnet werden. Für beide Seiten scheint ein gesichtswahrender Mittelweg gefunden zu sein, doch in London steht die britische Premierministerin Theresa May derweil weiter durch die Brexit-Hardliner unter Druck. Insbesondere die nordirische DUP – deren Stimmen May braucht – lehnt den ausgehandelten Entwurf bisher strikt ab, was ein Scheitern des Deals bedeuten würde. May bleiben also noch zwei Wochen, um eine Mehrheit im Unterhaus zu organisieren. Auch die verbleibenden AnhängerInnen eines zweiten Referendums laufen Sturm, doch sind ihre Erfolgsaussichten noch geringer als die der Regierungschefin.

Von der politischen Dimension abgesehen, würden auch rechtliche Barrieren gegen einen zweiten Entscheid sprechen. So wird heute vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt, ob eine einseitige Rücknahme des geplanten Brexits überhaupt möglich wäre. Ein schottisches Gericht brachte die Frage ein, ob dem nicht alle EU-Mitgliedsstaten zustimmen müssten. Über die rechtlichen Auslegungen des berühmt-berüchtigten Artikel 50 sprach Wolfgang Janisch von der Süddeutschen Zeitung mit Jurist Franz Mayer.

Mit den besten Grüßen
Philipp Sälhoff


 politnews   polittweet   politcal   politjobs   politdir 

Wahlkampfmanipulation I: Instagram im Visier – Während bisher vor allem Facebook Schlagzeilen im Zusammenhang mit der Beeinflussung von US-Wahlen durch ausländische Akteure machte, teilte der Social-Media-Gigant nun mit, dass im Vorfeld der Midterm-Elections hauptsächlich über Instagram mit desinformierenden Inhalten Stimmung gemacht wurde. Auf Grundlage von Hinweisen des FBI löschte der Konzern kurz vor der Wahl 99 Instagram-Accounts, während es auf Facebook lediglich 36 Profile und sechs Seiten waren. Auch wenn unklar ist, wer hinter der koordinierten Beeinflussung steckt, spricht Einiges für die bereits in der Vergangenheit durch entsprechende Aktivitäten bekannt gewordene russische Troll-Farm „Internet Research Agency“. ➡ qz.com (Meldung)

Social-Media-Kommunikation in Behörden geht nicht „nebenbei“ – Christiane Germann vom Amt 2.0 zeigt auf, warum Social-Media-Arbeit in der Verwaltung – beispielsweise durch die Produktion von Bewegtbild, Erklärgrafiken und einem guten Community-Management – viel mehr Zeit erfordert als ihr bisher oft zugestanden wird und damit etwa dem Arbeitsaufwand eines/r PressesprecherIn entspricht. Ihr Fazit: Professionelle Social-Media-Kommunikation sollte genauso selbstverständlich sein wie professioneller Umgang mit JournalistInnen. ➡ amtzweinull.de

Wahlkampfmanipulation II: Facebook ging koordiniert gegen KritikerInnen vor – Eine Recherche der New York Times hat aufgedeckt, dass Facebook schon viel früher von den koordinierten Eingriffen auf den US-Wahlkampf im Jahr 2016 wusste. Das Unternehmen habe zudem eine PR-Agentur beauftragt, die u.a. mit Hilfe von lancierten Falschmeldungen versuchte, KonkurrentInnen und kritische Stimmen in diesem Zusammenhang zu diskreditieren. Hauptverantwortlich für das zweifelhafte Krisenmanagement sei der Recherche zufolge COO Sheryl Sandberg. ➡ sueddeutsche.de (Meldung) | nytimes.com (Enthüllungsbericht | 🇬🇧)

Größere Skepsis gegenüber Internet-Nutzung bei jungen Generationen– Aus einer kürzlich veröffentlichten Studie vom Sinus-Institutim Auftrag des Deutschen Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) geht hervor, dass die junge Generation immer mehr Skepsis gegenüber digitaler Nutzung und Infrastruktur hegt. An die Sicherheit persönlicher Daten im Internet glauben nur noch 30 % der 14- bis 24-Jährigen. Zudem stellen viele junge Menschen eine starke „Verrohung“ der Umgangsweisen im Netz fest und verhalten sich entsprechend vorsichtig und zurückhaltend. ➡ SINUS (Artikel) | DIVSI (Studie)

Europas PopulistInnen verdreifachen Wahlergebnisse – Eine Analyse des Guardian zeigt die stetige Zunahme der Unterstützung für (rechts)populistische Parteien in Europa. Dazu wurden in Zusammenarbeit mit mehr als 30 führenden PolitikwissenschaftlerInnen nationale Wahlergebnisse in 31 europäischen Ländern über zwei Jahrzehnte analysiert. Die Ergebnisse der Studie kommen sechs Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, von denen einige voraussagen, dass mehr RechtspopulistInnen als je zuvor in die Kammer einziehen könnten. ➡ Guardian (Artikel | 🇬🇧) | Guardian (Studie | 🇬🇧)


 politnews   polittweet   politcal   politjobs   politdir 

Tweet der Woche

 

Guten Abend, hier spricht der Ortspolizeibehördenleiter!

Boris Palmer werkelt weiter fleißig an seinem Facepalmer-Status. Wie nun bekannt geworden ist, geht der Tübinger Oberbürgermeister, der immer noch der Grünen Partei angehört, nach Dienstschluss gern mal vermeintlichen Ordnungswidrigkeiten nach und beruft sich dabei auf seinen Status als “Ortspolizeibehördenleiter”. Ein schönes Gedankenspiel dazu hat Claudius Holler parat.


 politnews   polittweet   politcal   politjobs   politdir 

Veranstaltung der Woche

29.11.2018 – „Leave No One Behind”: Impulse für eine neue Afrikapolitik Deutschlands
Giga Institute | Paneldiskussion | Internationale Politik | Charité Hörsaalruine Virchowstraße, Berlin | 14:00 – 19:30

Die Bundesregierung hat Afrika verstärkt in den Blick genommen und seit einem Jahr verschiedene afrikapolitische Initiativen initiiert. Neben dem Afrika-Marshallplan des BMZ und den G20 Compacts liegt der Fokus aktuell auf der Überarbeitung der afrikapolitischen Leitlinien. Die Bundesregierung ist dabei, die Afrikapolitik Deutschlands neu aufzustellen. Darin sollen Privatinvestitionen in Afrika eine zentrale Rolle einnehmen – die Compacts und die jüngste Investitionskonferenz mit 11 afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Berlin zeugen davon. ➡ zur Veranstaltung

Weitere aktuelle Politik-Events auf politcal.de:

Täglich aktuelle Termine finden Sie auf www.politcal.de, auch bereits vorsortiert für: Institutions – Stakeholder – Political Consulting

 politnews   polittweet   politcal   politjobs   politdir 

Job der Woche

World Health Summit seeks Press & Public Relations Officer
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend  | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit 

The World Health Summit as the world’s foremost strategic forum for global health, brings together stakeholders and decision-makers from every field in the healthcare spectrum with experts from academia, industry, politics and civil society. We are looking for an all-round, versatile and reliable Press & Public Relations Officer to handle the large spectrum of media and communication responsibilities around all aspects of the World Health Summit and represent our company, both on- and offline. ➡ zur kompletten Ausschreibung
Weitere aktuelle Stellenanzeigen auf politjobs.de:

Sie suchen selbst Verstärkung? Wir unterstützen Sie gern bei der Personalsuche. Schreiben Sie uns einfach unter politjobs@polisphere.eu.


 politnews   polittweet   politcal   politjobs   politdir 

Stakeholder der Woche

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist das Rechtsprechungsorgran der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg. Er legt das EU-Recht aus und gewährleistet damit, dass es in allen EU-Ländern auf die gleiche Weise angewendet wird. Außerdem entscheidet er in Rechtsstreitigkeiten zwischen nationalen Regierungen und EU-Institutionen. zum vollständigen Stakeholder-Eintrag

politdir.de ist der Wegweiser durch die Berliner Republik. Sollen wir als nächstes an dieser Stelle Ihre Organisation vorstellen? Sie erreichen uns unter mail@politapps.eu.


 CONTACT & IMPRINT 
polisphere e.V. – Think Tank for Political Consulting
Geschäftsführer und ViSdP: Philipp Sälhoff
Albrechtstraße 16 – 10117 Berlin
Facebook | Twitter
+49 30 204541 20 | berlin@polisphere.euwww.polisphere.eu