Liebe Leser,

an allem, was der Republik an Bösem widerfährt, können nur die Lobbyisten schuld sein… Man könnte fast vergessen, dass Politiker die Entscheidungen treffen und Gesetze verabschieden, während Lobbyisten Sachverhalte darstellen. Aber vielleicht könnte man sich dieser doch eher anspruchsvollen Aufgabe auch noch entledigen, muss Sigmar Gabriel sich gedacht haben, als er kürzlich zum Angriff auf die Lobbyisten blies. Neben einem Lobbyregister – auf das bereits alle warten – und einer „legislativen Fußspur”, schlägt der SPD-Vorsitzende vor, künftig die vom Gesetzgeber beschlossenen Gesetze noch einmal unter basisdemokratischen Prüfvorbehalt per Volksabstimmung zu stellen. Das Volk als zweite Kammer – vielleicht würde das nicht nur das Parlament von seiner Verantwortung entbinden, sondern auch den „Ersatzgesetzgeber“ Bundesverfassungsgericht entlasten? Wenn man sich dann im Dauerwahlkampf à la Schweiz befindet, wäre zumindest  der Informationsauftrag für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bis auf weiteres gesichert. Wer wissen will, ob die SPD mit diesen und weiteren Vorschlägen bei den Wählern punkten kann oder welche Partei aktuell vorne liegt, der kann jetzt auf www.polisphere.de den tagesaktuellen „Bundestagswahltrend“ von pollytix abrufen. Das Meinungsforschungsunternehmen berechnet täglich aus dem gewichteten Mittel aller Bundestagswahlumfragen der letzten zwanzig Tage eine aktuelle Vorhersage. Unsere aktuelle Vorhersage ist: Der Frühling kommt ganz sicher!

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Ihre
Dr. Sandra Busch-Janser
Geschäftsführende Vorsitzende polisphere e.V.