Liebe Leser,

im Mai 2014 haben wir Europäer wieder die Wahl. Diesmal entscheiden wir nicht nur über die Zusammensetzung des Parlaments, sondern auch über den Kommissionspräsidenten. Zur Auswahl stehen bei den großen Volksparteien mit Martin Schulz und Jean-Claude Junker zwei veritable Europäer. Mit einer ansprechenden Kampagne, die dieses Mal auch in einer Fernsehdebatte münden soll, könnte es vielleicht gelingen, die europäische Idee wieder zum Leuchten und die Wähler an die Urnen zu bringen. Anderenfalls überlässt man den Euroskeptikern und Nationalisten das Feld. Denen hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner heutigen Entscheidung die 3%-Hürde zu kippen, noch einmal den Zugang erleichtert. Da auf EU-Ebene keine stabile Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung notwendig ist, überwiegt für Karlsruhe der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit.

Parallel zur Wahl des EU-Parlaments sind auch die Bürger der Ukraine aufgerufen ein neues Parlament zu wählen und den Kurs des Landes nach der zweiten Revolution neu zu bestimmen. Die Europäische Union wird auch dort die Strahlkraft der europäischen Idee noch einmal unter Beweis stellen müssen.

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Ihre

Dr. Sandra Busch-Janser
Geschäftsführende Vorsitzende polisphere e.V.