Liebe Leser,

Demokratie braucht Kompromisse und Kompromisse müssen eben erst einmal ausgehandelt werden. Dass das dauern kann, sieht man bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Die Verhandler machen jetzt allerdings erst einmal eine Pause, damit sich der SPD-Parteivorstand seinen Mitgliedern stellen kann. Ob man sich mit dieser Zwischenstandsberatung einen Gefallen tut, wird man am Ende des Prozesses sehen… Sehr wahrscheinlich ist schon jetzt, dass die eben auf dem Parteitag bestätigte Generalsekretärin auf einen Ministerposten umzieht, möglich ist aber auch – in einem worst case-Szenario –, dass der alte/neue Parteivorsitzende mit dem Koalitionsvertrag bei seinen Mitgliedern durchfällt und dann… Im nächsten Schritt wird der Vorwärtsverlag allen SPD-Mitgliedern das Vertragswerk frei Haus zustellen. Diese können dann binnen einer Woche den Daumen heben – oder auch nicht. Das Mitgliedervotum wird gültig und verbindlich, wenn sich mindestens 20 Prozent aller SPD-Mitglieder daran beteiligen.

Auch die Grünen setzten auf Bürgerbeteiligung und geben allen europäischen Wahlberechtigten über 16 Jahren die Gelegenheit, über die beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai 2014 abzustimmen. Schön wäre es, wenn die anderen Fraktionen wenigstens dem Beispiel des „europäischen Spitzenkandidaten“ folgten. Vielleicht würde sich dann auch die Presse die Mühe machen, über EU-Politiker und -Themen zu berichten.

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Ihre

Dr. Sandra Busch-Janser
Geschäftsführende Vorsitzende polisphere e.V.