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politnews 2019-01 – Der Hackerangriff und seine Folgen

14. Januar 2019 News

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Das neue Jahr begann mit einem der größten und perfidesten Daten-Leaks der deutschen Geschichte. Schon seit Dezember 2018 verbreitete der mittlerweile gesperrte Twitter-Account @_0rbit in einer Art Adventskalender private Dokumente, Chatverläufe und Fotos von PolitikerInnen, JournalistInnen und Prominenten wie Jan Böhmermann oder Til Schweiger. Auffällig dabei: Aus der AfD und ihrem Umfeld gab es keine Betroffenen. Mittlerweile wurde ein 20-jähriger Schüler aus Hessen festgenommen, der für die Doxing-Attacke (Hintergrundbericht über die Methode bei t3n) verantwortlich sein soll. Der junge Mann, der noch unter das Jugendstrafrecht fällt, ist mittlerweile wieder auf freiem Fuß, das Verfahren gegen ihn läuft gerade an. Laut Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt soll er sich über Äußerungen der Betroffenen geärgert haben.

Auch Grünen-Vorsitzender Robert Habeck war unter den Opfern. Das sollte aber nur ein Teil seines digitalen Fehlstarts sein: Um den Thüringen-Wahlkampf der Grünen anzuheizen, postete der Hoffnungsträger der Partei ein Video, in dem er u. a. dazu aufrief, das Bundesland zu einem “offenen, freien und demokratischen” Land zu machen. Die Reaktion der politischen Konkurrenz ließ nicht lang auf sich warten: Arroganz und Abgehobenheit wurde ihm vorgeworfen. Habeck reagierte auf beide Vorfälle seinerseits mit dem Rückzug von allen Social Media Kanälen, was wiederum eine breite Debatte über Sinn und Unsinn von Social Media Abstinenz entfachte. Malte Lehming schaut im Tagesspiegel auf die Beweggründe des Lübeckers.

Eine Attacke physischer Natur erlebte der Bremer AfD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz, der gestern von Unbekannten in der Bremer Innenstadt schwer verletzt worden ist. Hintergründe zur Tat im Weser-Kurier.

Nachdem die SPD während der Weihnachtstage mit einer unbeholfenen Social-Media-Kampagne für Gesprächsstoff sorgte, bewegt die GenossInnen nun ein Interview von Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, in dem er sich für das Kanzleramt in Stellung bringt. Andere SPD-Spitzen bemühen sich in Reaktion darauf, die “K-Frage” angesichts von Umfragewerten um die 15 % gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Beste Grüße zum neuen Jahr
Philipp Sälhoff


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Bremer Volksbegehren gescheitert – Im Februar 2018 beschloss die Bremer Bürgerschaft eine Änderung des Wahlrechts, die es KandidatInnen am unteren Ende der Parteilisten zukünftig erschweren würde, einen Parlamentssitz zu erringen. Diese Novelle stieß auf massive Kritik und führte zu einem, vom Verein “Mehr Demokratie” initiierten, Volksbegehren. Wie nun bekanntgegeben wurde, hat dieses die erforderliche Unterschriftenzahl von 24.380 jedoch um rund 2.000 verfehlt. Grund hierfür seien vor allem ungültige Mehrfachunterschriften. ➡ Weser-Kurier (Meldung)

Balance zwischen Terrorismusbekämpfung und Meinungsfreiheit im Netz – Im Kampf gegen islamistische Propaganda im Internet plant die EU-Kommission ein umstrittenes Gesetz, das eine automatische Erkennung von gefährlichen Inhalten sowie kurze Löschfristen und hohe Strafgelder für Plattformbetreiber vorsieht. KritikerInnen sehen darin jedoch ein Mittel der Zensur. Im Gespräch mit netzpolitik.org berichtet Daniel Dalton, der neue Verhandlungsführer im Europäischen Parlament, über die Chancen zur Bekämpfung des “Cyber-Jihad”, aber auch die Risiken des geplanten Gesetzes. ➡ netzpolitik.org (Artikel)

Studie zum “Coming-Out” – In einer neuen Studie des Deutschen Jugendinstituts zeigt sich, dass Diskriminierungen von queeren Jugendlichen seit der letzten Coming-Out-Studie aus dem Jahr 2015 weiterhin aktuell sind. Im Fokus der Umfrage standen die verschiedenen “Spannungsfelder”, in denen sich die queeren Jugendlichen in der Freizeit bewegen und befinden. Dabei spielt besonders das Internet eine wichtige Rolle, da es für die Befragten einen ambivalenter Raum darstellt: Hier können sie sich auf der einen Seite mit anderen queeren Jugendlichen vernetzen und Kontakte knüpfen, auf der anderen Seite ist es aber auch der Ort, an dem sie Diskriminierungen besonders ausgesetzt sind. ➡ Tagesspiegel (Artikel)

PolitikerInnen, auf die es 2019 ankommt – Das Wahljahr 2019 ist mit seinen vier Landtagswahlen, der Europawahl, den Kommunal- und Kreistagswahlen sowie dem bevorstehenden Brexit schon jetzt ein politisches Schicksalsjahr. Die Deutsche Welle hat aus diesem Anlass eine Liste mit 10 PolitikerInnen (darunter mit Annegret Kramp-Karrenbauer nur eine Frau) erstellt, auf die dieses Jahr besonders zu achten ist. ➡ Deutsche Welle (Liste)

Wie Twitter die Sprache verändert – Robert Habeck meint, dass “Twitter ihn verändert hat” – Für Sprachwissenschaftler Prof. Dr. Peter Schlobinski keine Neuigkeit. Problematisch sei vor allem das Tempo und die Kreativität, welche das Medium Twitter einfordert. Im Interview mit dem Deutschlandfunk mahnt er, dass Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, sich stärker bewusst sein sollten, das eben wirklich jedes einzelne Wort zähle. ➡ Deutschlandfunk (Artikel)


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Tweet der Woche 

Die Bahn macht… kreativ

Twitter-Nutzerin Sara Weber berichtet in ihrem Post über ihre strickende Mutter und wie diese mit einem Schal die Verspätungsprobleme der Deutschen Bahn auf eine sehr eindrucksvolle – und vor allem kuschelige – Art und Weise visualisiert hat.  

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Veranstaltung der Woche 

30.01.2019 – Political Campaign Festival – Change to Change (Rabatt für politnews-LeserInnen) 
Quadriga | Konferenz | Public Campaign / Public Affairs | Quadriga Forum, Berlin | 09:00 Uhr

Die Welt verändert sich: Globalisierung, Digitalisierung und gesellschaftliche Spaltung stellen neue Dynamiken und Herausforderungen für politische KommunikatorInnen und AktivistInnen dar und verändern Politik und Wirtschaft. Das Political Campaign Festival der Quadriga geht diesen Transformationsbewegungen nach und bringt Speaker und ExpertInnen aus aller Welt zu diesen Fragen zusammen. Alle politnews-Leser erhalten 15 % Rabatt auf die Festival-Tickets. ➡ zur Veranstaltung

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Job der Woche

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein sucht Mitarbeiter (m/w/d) Online-Redaktion
Kiel | Bewerbungsfrist: 15.01.2019 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit

Im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein ist in der Pressestelle zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle als Mitarbeiter (m/w/d) Online-Redaktion unbefristet und mit der vollen Wochenarbeitszeit zu besetzen. Es wird eine überdurchschnittlich engagierte, kommunikative und kreative Persönlichkeit gesucht, die Interesse an der Öffentlichkeitsarbeit und den Themen des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren hat.  ➡ zur kompletten Ausschreibung

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Stakeholder der Woche

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist eine in der Bundesstadt Bonn ansässige zivile obere Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, die für Fragen der IT-Sicherheit zuständig ist. ➡ zum vollständigen Eintrag

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