Allgemein

Liebe Leser,

der Ruf der Politiker ist in Deutschland und auch im Rest der Welt nicht sonderlich gut. In Deutschland setzt man deshalb verstärkt auf Transparenz und Bürgerbeteiligung – mit dem Ergebnis, dass beim kleinsten (Medien-)Verdacht das Vertrauen schwindet und die Empörung steigt. Die Verfechter der Ideale einer repräsentativen Demokratie sind angesichts dieser öffentlichen Empörung ganz kleinlaut geworden bis… Ja, bis ihnen Peer Steinbrück eine Stimme verlieh: Bei einer Veranstaltung in Erfurt am Dienstag stellte er die Frage, „wer an Stelle von demokratischen Parteien demokratisch legitimierte Mehrheitsentscheidungen unter Wahrung eines Minderheitenschutzes in einer toleranten Gesellschaft vornehmen“ solle. Er erinnerte daran, dass 95 Prozent aller Politiker ehrenamtlich tätig sind – alle, die auf kommunaler Ebene nur eine geringfügige Aufwandsentschädigung erhalten – und dass unser Gemeinwesen nur funktioniert, weil es Menschen gibt, die ihre Zeit dafür opfern, in Bezirks- und Gemeinderäten auch die kleinsten Probleme des Gemeinwesens ernsthaft zu diskutieren. Ein schönes Plädoyer für die repräsentative Demokratie, dem wir uns gerne anschließen!

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Ihre
Dr. Sandra Busch-Janser
Geschäftsführende Vorsitzende polisphere e.V.