politnews 49 – Gipfeltreffen in Buenos Aires, Katowice und Hamburg

4. Dezember 2018 News

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Der G20-Gipfel von Buenos Aires begann zumindest aus deutscher Sicht unplanmäßig. Die Regierungsmaschine “Konrad Adenauer” musste auf dem Weg nach Südamerika schon über den Niederlanden aufgrund eines defekten Haupttransformators umkehren. Angela Merkel und Olaf Scholz konnten mit dezimierter Delegation erst mit einigen Stunden Verspätung und per Iberia-Linienflug am Programm teilnehmen. Die anderen Staats- und Regierungschefs strickten ihre Zeitpläne entsprechend um, so dass die meisten bilateralen Treffen nachgeholt werden konnten. Auch wenn es zwischen den Weltmächten derzeit genug Konfliktpunkte gibt – neue Ukraine-Eskalation, Handelsstreit, Khashoggi-Affäre etc. – Victoria Eglau zieht für den Deutschlandfunk eine Gipfel-Bilanz, die nicht so niederschmetternd ist, wie es viele BeobachterInnen erwartet haben.

Auch im Klimaschutz liegen die Industrienationen weit auseinander. Um das zu ändern, wurde gestern im polnischen Katowice der nächste UN-Klimagipfel durch UN-Generalsekretär Guterres eröffnet. Schon im Vorfeld wurde aber bekannt, dass Deutschland seinen Beitrag zum UN-Klimaschutzfond verdoppelt. In Frankreich wurde derweil die Erhöhung der Ökosteuer auf Benzin und Diesel nach wochenlangen, eskalierenden Protesten der “Gelbwesten” vorerst auf Eis gelegt.

In Berlin fand am Wochenende die letzte CDU-Regionalkonferenz statt. Am Freitag wird sich nun der CDU-Parteitag in Hamburg entscheiden müssen, wer Angela Merkel im Parteivorsitz nachfolgt. Nach wie vor werden Annegret Kramp-Karrenbauer die besten Chance eingeräumt, Friedrich Merz hofft auf seine Rolle als konservativer Joker.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff


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Mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess – Als Reaktion auf die im vergangenen Jahr eingebrachte Kampagne “Gläserne Gesetze” von FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de, geht die Bundesregierung nun weitere Schritte auf dem Weg zu mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess. Die Ministerien sollen künftig auf ihren Internetseiten Referentenentwürfe sowie Stellungnahmen von InteressenvertreterInnen veröffentlichen. Zu welchem Zeitpunkt dies im Gesetzgebungsprozess geschehen soll, ist jedoch noch unklar. Sobald die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag geplante Online-Beteiligungsplattform umgesetzt hat, sollen die Dokumente auch zentral für BürgerInnen im Netz bereitstehen. ➡ netzpolitik.org (Artikel)

Top Ten der PolitikerInnen auf Social Media – Der Hamburger Wahlbeobachter Martin Fuchs stellt in seinem Blog zehn PolitikerInnen vor, die sich in Sachen Social Media besonders hervorgetan haben. Neben den bekannten Social-Media-Profis Dorothee Bär und Christian Lindner finden sich in der Liste auch weniger bekannte Gesichter wie die Fraktionsvorsitzende der bayerischen Grünen Katharina Schulze, die gekonnt die gesamte Social-Media-Klaviatur zur Erklärung politischer Inhalte einsetzt oder der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken, der mit professionellen politischen Videos überzeugt. ➡ hamburger-wahlbeobachter.de (Artikel)

“Politik der Spaltung” als Antwort auf den weltweiten Rechtsruck – Im Interview mit dem Philosophie-Magazin spricht die Philosophin Nancy Fraser über die derzeitige “hegemoniale Krise des progressiven Neoliberalismus”. In ihrem Zustand zeige sich die Dysfunktionalität der gesamten Gesellschaftsordnung. Dies lasse sich vor allem am Vertrauensverlust in traditionelle Parteiensysteme und dem Erstarken neuer – reaktionärer und autoritärer– politischer Alternativen beobachten. Als Reaktion darauf schlägt Fraser einen “progressiven Populismus” vor, der sich nur durch eine “Politik der Spaltung” durchsetzen lasse. ➡ philomag.de (Artikel)

Wie “Der Rechtsfluencer” Hunderttausende Menschen manipuliert – Mit Livestreams von Demonstrationen, etwa aus Chemnitz, Köthen oder Kandel, ist der 24-jährige Henryk Stöckl zu einem der einflussreichsten rechten Meinungsmacher auf Facebook und YouTube geworden. Seine Aussagen sind dabei vor allem eins: manipulierend, übertrieben und hetzerisch – Fakten nur zweitrangig. Trotzdem bzw. gerade deswegen erreichen seine Beiträge bis zu eine halbe Million Menschen. BuzzFeed News berichtet über die Aktivitäten des jungen Immobilienkaufmanns, der sich selbst als neutralen Berichterstatter sieht, und konfrontiert ihn im Interview mit seinen falschen Behauptungen. ➡ buzzfeed.com (Artikel)

Jung, politisch und einflussreich – Das Netzwerk Apolitical hat einhundert “Future Leaders” unter 35 Jahren aus der ganzen Welt zusammengetragen, die in ihren jungen Karrieren in Politik und Verwaltung bereits Spuren hinterlassen haben, und “The World’s most influential young people in Government” gekürt. Auch drei Deutsche haben es auf die Liste geschafft: Julia Reda, EU-Parlamentsmitglied der Piraten, Yannick Haan, Vorsitzender der SPD Alexanderplatz und Nils Hoffmann, Leiter des GovLabs Arnsberg. ➡ apolitical.co


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Tweet der Woche

Rote Sexismus-Karte für Martin Solveig

Nachdem der norwegischen Fußballspielerin Ada Hegerberg der erste Ballon d’Or als Weltfußballerin verliehen worden ist und sie in ihrer Rede auf die Signalwirkung für viele junge Mädchen und Frauen auf der ganzen Welt einging, fragte sie der – aus unerfindlichen Gründen mitgastgebende – DJ Martin Solveig… ob sie denn auch “twerken” könne. Ihre Reaktion spricht für sich und wurde von Frances Silva zusammengefasst.


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Veranstaltung der Woche

06.12.2018 – CODE{affair} 2018 – Digitale Bildung im Zeitalter Künstlicher Intelligenz
Microsoft Berlin | Netzwerkkonferenz | Digital-Bildungspolitik | Unter den Linden 17, Berlin |17:30 – 21:00

Die CODE{affair} 2018 bietet als Netzwerk-Konferenz bei Microsoft in Berlin eine zentrale Inspirations- und Austauschplattform für alle, die sich für digitale Bildung im Zeitalter von Künstlicher Intelligenz starkmachen. Erleben Sie bei der Abendveranstaltung der CODE{affair] 2018 inspirierende Impulsen aus Politik, Bildung und Gesellschaft, diskutieren Sie bei einem interaktiven Gesprächsformat mit den Expertinnen und Experten und erweitern Sie Ihr Netzwerk! ➡ zur Veranstaltung

Weitere aktuelle Politik-Events auf politcal.de:

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Job der Woche

Der Tagesspiegel sucht Senior-Berater/in mit Themenschwerpunkten Digitale Wirtschaft und Sicherheit
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit

Der Tagesspiegel zählt als Leitmedium aus der Hauptstadt zu den meistzitierten Zeitungen Deutschlands. Der Bereich “Politik & Konzepte” ist eine junge Abteilung im Tagesspiegel, deren Aufgabe es ist, die führende Position des Tagesspiegels bei den Entscheidern aus Politik und Wirtschaft auszubauen. Dafür sucht Der Tagesspiegel ab sofort eine/n Senior-Berater/in mit Themenschwerpunkten Digitale Wirtschaft und Sicherheit. zur kompletten Ausschreibung

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Stakeholder der Woche

G20
Die G20 (die “Gruppe der 20”) ist das zentrale Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Sie repräsentiert die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und dient insbesondere als informelles Forum für den Austausch über Probleme des globalen Wirtschafts- und Finanzsystems. ➡ zum vollständigen Stakeholder-Eintrag

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