politnews 44 – Hessen hat gewählt, Berlin rotiert

Es war selbst für hessische Verhältnisse eine lange Wahlnacht in Wiesbaden. Kurz vor zwei Uhr stand dann aber fest: Es reicht für eine Fortsetzung des schwarz-grünen Bündnisses unter Volker Bouffier. Denkbar knapp erzielte es genau die notwendige Mehrheit von 69 Sitzen. Zwar wäre auch eine große Koalition möglich, diese Konstellation käme für Bouffier aber nur im Notfall infrage. Die Jamaika-Koalition, die lange Zeit des Abends die wahrscheinlichste Option war, stellt ebenfalls nur noch eine theoretische Alternative dar.

Trotzdem war es für die CDU (27 %) und insbesondere die SPD von Thorsten Schäfer-Gümbel (19,8 %) ein bitterer Abend. Beide Parteien büßten jeweils um die 11 Prozentpunkte ein und bestätigen damit den desaströsen Bundestrend. Nach der Bayernwahl feiern die Grünen ihr zweites Rekordergebnis in Folge und landen mit 19,8 % damit erneut – mit 94 Stimmen allerdings extrem knapp – vor der SPD. Auch hier wurden die Grünen wieder vor allem von Jüngeren und Frauen gewählt, was sich auch in fünf Direktmandaten niederschlug. Die AfD erreichte 13,1 % und blieb damit leicht unter ihrem Bundestrend. Linke und FDP kamen auf 6,3 % bzw. 7,5 %. Die Wahlbeteiligung lag mit 68 % zwar unter der letzten Hessenwahl, die allerdings auch zusammen mit der Bundestagswahl 2013 durchgeführt wurde. Bei der vergleichbaren Landtagswahl 2009 gingen in Hessen nur 61 % zur Wahl. Zur kompletten Ergebnisübersicht des Hessischen Rundfunks geht es hier.

Dass die Bundespolitik schuld an der Wahlschlappe sei, darin waren sich Konservative und SozialdemokratInnen gleichermaßen einig – in Wiesbaden und Berlin. Die GroKo-Parteien verlieren quasi im Gleichschritt zweistellig bei der zweiten Landtagswahl in Folge. Bei der Union führte das bereits zum ersten Paukenschlag: Angela Merkel wird nicht mehr als CDU-Vorsitzende antreten. Auch ihre Kanzlerinnenschaft will Merkel nach dieser Legislatur in jedem Falle beenden (Live-Mitschnitt der Pressekonferenz ab 00:16:20). Daraufhin erklärten bereits Friedrich Merz, Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Kandidatur. Die Wirtschaftswoche hat erste Reaktionen dazu gesammelt.

Die SPD will vorerst keine personellen Konsequenzen ziehen, der Union aber einen Forderungskatalog mit fünf Großprojekten für die nächsten 12 Monate vorlegen. Auf Basis der Umsetzung soll über das weitere Vorgehen in – oder außerhalb – der GroKo entschieden werden.

In Brasilien wurde am gestrigen Sonntag ebenfalls gewählt. Mit dem rechtsextremen Jair Messias Bolsonaro siegte ein Kandidat, der seinen politischen GegnerInnen Gewalt angedroht hat und kontinuierlich Minderheiten anfeindet. Boris Herrmann portraitiert den 63-jährigen “Gewaltprofi” in der Süddeutschen.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff


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Politik-Profis über Kommunikationsmacht der AfD – Ein Jahr nach dem Einzug der AfD in den Bundestag ziehen die renommierten Politik-Berater Frank Stauss und Axel Wallrabenstein im Interview mit dem PR-Report Bilanz und sind sich einig: Nicht nur in den sozialen Medien haben etablierte Parteien der AfD das Feld zu sehr überlassen, eine durchdachte Social-Media-Strategie und ein aggressiverer Ton werden gefordert. Auch Fedor Ruhose kommt in seinem Discussion Paper für Das Progressive Zentrum zu ähnlichen Ergebnissen, geht aber noch stärker auf die parlamentarische Praxis ein. prreport.de (Interview-Auszüge) | progressives-zentrum.org (Discussion Paper)

Saudi-Arabien kämpft mit Troll–Armee gegen Kritiker – Digital Diplomacy von seiner dunkelsten Seite: Mit einer eigenen Troll-Armee bekämpft die saudische Regierung DissidentInnen, KritikerInnen und JournalistInnen auf Twitter. Durch massenhafte persönliche Angriffe und Einschüchterungsversuche sollen deren kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Auf Grundlage von Interviews mit AktivistInnen, ExpertInnen und saudischen InsiderInnen beschreibt die New York Times die Vorgehensweise der digitalen Image-Offensive im Auftrag des Kronprinzen Mohammed bin Salman, unter der u. a. auch der ermordete Jamal Khashoggi zu leiden hatte. nytimes.com (Beitrag | 🇬🇧)

Politische Kommunikation in der fragmentierten Informationsgesellschaft – In Anbetracht sich stets wandelnder Kommunikations- und Mediennutzungsroutinen, hat die Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam mit pollytix eine Studie zum politischen Informationsverhalten durchgeführt, um politische PraktikerInnen dabei zu unterstützten, Menschen auf den richtigen Kanälen mit den richtigen Botschaften zu erreichen. Aus den Ergebnissen ziehen die Studien-MacherInnen dazu sechs konkrete Schlüsse: Es gäbe keine allgemeine Glaubwürdigkeitskrise der Medien, Politik müsse besser und einfacher erklärt werden und Print sei dabei nicht mehr der Maßstab. Wichtig sei es außerdem, aktiv und einheitlich über verschiedene Kanäle zu kommunizieren und sich dabei an Themen zu halten, die BürgerInnen bewegen.fes.de (Studie)

Härtere Migrationspolitik soll AfD stoppen – Noch sei es nicht zu spät, die AfD zurückzudrängen, sagt der Rechtspopulismus-Experte Timo Lochocki in seinem neuen Buch “Die Vertrauensformel”, in dem er mit den bisherigen Strategien linker und linksliberaler Parteien hart ins Gericht geht. Diese seien zwar gut gemeint, würden das Übel aber eher fördern, warnt der Politikwissenschaftler. Sein provokanter Lösungsvorschlag: Mit einer symbolisch härteren Regulierung von Migration könne man den RechtspopulistInnen den Wind aus den Segeln nehmen und abgewanderte WählerInnen im Lager der Volksparteien halten, statt sie zu stigmatisieren und wegzutreiben.tagesspiegel.de (Rezension) | herder.de (Verlagsseite zum Buch)

Apple-Chef fordert DSGVO für USA – Die DSGVO hat in Europa hohe Wellen geschlagen, aber nach fünf Monaten in Kraft hat sich keins der skizzierten Horrorszenarien bewahrheitet. Apple-Chef Tim Cook  verlangte vergangene Woche am Rande einer Datenschutzkonferenz in Brüssel nun auch für die USA ein Datenschutzgesetz nach EU-Vorbild. Er betonte Apples Bekenntnis zur Privatsphäre seiner Nutzer und warnte gleichzeitig vor den datenbasierten Geschäftsmodellen seiner Konkurrenten wie Google und Facebook, die er als “datenindustriellen Komplex” bezeichnete. Netzpolitik.org deutet seinen Auftritt in erster Linie als geschickte Strategie, um u.a. angesichts der derzeit auf EU-Ebene diskutierten Einführung einer “Digitalsteuer” von Steuer-Taktiken und anderen Kritikpunkten der Firma abzulenken.netzpolitik.org


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Tweet der Woche

Spielt doch keine Rolex

Twitter produziert regelmäßig jenseitige Debatten. In der letzten Woche eskalierte jedoch eine “Debatte”, die auch für Netz-Verhältnisse einen bemerkenswerten Absurditätsgrad vorweisen kann: Von der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli tauchte ein Foto auf, das sie mit einer Rolex-Uhr zeigt. “So what?” würden wahrscheinlich die meisten sagen. Der Fakt, dass Chebli aber weiblich, jung und eine Muslima mit Migrationshintergrund ist, war aber anscheinend für viele Trolle zu viel. Eine Studentin brachte die Doppelmoral auf den Punkt.


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Veranstaltung der Woche

23.11.2018 – CHECKPOINT political consulting 2018
polisphere | Karriere-Event | Politikberatung | VW Drive, Berlin | 09:30 Uhr

Willst du politische Prozesse mitgestalten und Deinen “Fußabdruck” hinterlassen? Bringst du mit, was einen guten Politikberater ausmacht? Bist du ein Campaigner, der Menschen mobilisiert, oder ein Lobbyist, dem technische Details wichtig sind? Finde es heraus! Am 23. November beim CHECKPOINT 2018 in Berlin! zur Veranstaltung

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Täglich aktuelle Termine finden Sie auf www.politcal.de, auch bereits vorsortiert für: Institutions – Stakeholder – Political Consulting


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Job der Woche

Open Society Foundations seek Special Assistant
Berlin | Appy by: 16.11.2018  | Arbeitsbeginn: ab sofort | Full Time

Open Society Foundations is a global network of foundations committed to local knowledge and national expertise, and including national foundations, regional foundations, and other geographic programs operating in more than one hundred countries. In Berlin, OSF has one of its key hub-offices housing more than 80 employees working for various programmatic or operational units. They are seeking a Special Assistant who will provide direct high-level programmatic, administrative and project support to the Director of Berlin Office/Co-Director of the Open Society Initiative for Europe. ➡ zur kompletten Ausschreibung

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Stakeholder der Woche

Friedrich-Ebert-Stiftung
Die FES ist die älteste politische Stiftung Deutschlands. Benannt ist sie nach Friedrich Ebert, dem ersten demokratisch gewählten Reichspräsidenten. Als parteinahe Stiftung orientiert sich ihre Arbeit an den Grundwerten der Sozialen Demokratie: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Als gemeinnützige Institution agiert sie unabhängig und möchte den pluralistischen gesellschaftlichen Dialog zu den politischen Herausforderungen der Gegenwart befördern. ➡ zum vollständigen Stakeholder-Eintrag

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