politnews 39 – Paukenschlag in der Unionsfraktion

26. September 2018 News

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Die Erschütterungen waren weit über den Saal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hinaus spürbar: Gestern setzte sich Ralph Brinkhaus überraschend mit 125 zu 112 Stimmen gegen Volker Kauder in der Wahl des Fraktionsvorsitzenden durch. Nach 13 Jahren endet damit die Ära Kauders an der Spitze der mit Abstand größten Parlamentsgruppe des Bundestags. Eine Zeit, in der sich der Baden-Württemberger freilich nicht nur FreundInnen in den eigenen Reihen gemacht hat: Stefan Braun schaut in der Süddeutschen auf seine Amtszeit zurück. Davon abgesehen, dass Kampfabstimmungen in der Union schon per se als Warnzeichen gewertet werden dürfen, wird die Wahl des Ostwestfalen Brinkhaus (persönliche Website mit Vita) aber auch als klares Signal der Unzufriedenheit gegenüber der Amtsführung von Angela Merkel – und nicht zuletzt Horst Seehofer gewertet. Das ZDF beantwortet in einem Video-Porträt die Frage, die sich viele im politischen Berlin nun stellen: Wer ist Ralph Brinkhaus?

Der Rummel um Brinkhaus und Kauder könnte nun auch vorerst die Maaßen-Debatte überdecken, die in der letzten Woche ein paar weitere Volten schlug. Wenige Tage nach der Entscheidung, Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium zu machen, forderte Andrea Nahles am vergangenen Freitag in einem offenen Brief (hier zum Originaldokument) an Angela Merkel und Horst Seehofer, das Ergebnis noch einmal zu überdenken. Insbesondere andere SozialdemokratInnen lobten den Schritt als mutig und plädierten für eine stärkere Fehlerkultur in der Politik – für andere jedoch war der Glaubwürdigkeitsverlust der Politik im Fall Maaßen perfekt. Wie dem auch sei: Die Entscheidung wurde revidiert; am Sonntag einigten sich die Parteispitzen darauf, Maaßen ohne Gehaltserhöhung und Beförderung zum “Sonderberater” des Innenministers zu machen. Maaßens neue und alte Besoldungsstufe B9 entspricht übrigens einem Verdienst von ca. 11.600 €. Als Staatssekretär hätte er mit B11 regulär ca. 14.160,00 € im Monat verdient.

Dass es in der Causa Maaßen eigentlich nur Verlierer gab, zeigte dann auch der ARD-DeutschlandTrend, der die AfD bundesweit erstmals mit 18 Prozentpunkten als zweitstärkste politische Kraft sah.

Die Bayernwahl wird also immer mehr zum Sehnsuchtsort, mit dem die Hoffnung verbunden ist, dass v.a. von der CSU danach weniger Unruhe ausgeht. Dabei scheint der Ausgang für die Christsozialen momentan immer bedrohlicher: Bis auf 36 Prozentpunkte ist die CSU unter Söder abgerutscht. Dagegen können die Grünen ihr bundesweites Hoch in Bayern mit knapp 18 % sogar noch ausbauen. Anders als im Bund profitiert dir AfD in Bayern nicht und verharrt bei knapp über 10 %.

Was würden Sie wählen, wenn Sie BayerIn wären? Pünktlich zur Wahl hat die bpb nun auch ihren Wahl-O-Maten für die Bayernwahl veröffentlicht.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff


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“Generation Mitte” verliert Vertrauen in Politik –  Nur noch 27 % der 30- bis 59-Jährigen in Deutschland haben Vertrauen in die politische Stabilität des Landes. Das zeigt eine neue Umfrage des Allensbach-Instituts im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft. Drei Jahre zuvor behauptete dies noch knapp jeder Zweite. Während finanzielle Sorgen oder die Angst vor sozialem Abstieg zurückgehen, ist es der schwindende Zusammenhalt zwischen den Menschen in einer als zunehmend herausfordernd wahrgenommenen Gesellschaft, der die “Generation Mitte” am meisten (67 %) verunsichert. tagesspiegel.de (Meldung) | gdv.de (Studie)

GWA-Vorstand Lars Cords sieht „Notstand“ in der politischen Kommunikation – Angesichts der Polarisierung des politischen Diskurses gründete GWA-Vorstand Lars Cords im Mai diesen Jahres das verbandsinterne Forum Public Campaigning. Im Interview mit W&V mahnt er an, dass sowohl Politik als auch Medien mit ihrer Sprache dazu beitragen, dass das Vertrauen in die Eliten schwindet. Insbesondere für die Regierungskommunikation schlägt er daher einen „Populismus der Mitte“ vor: Botschaften müssten verkürzt, verdichtet, vereinfacht und je nach Zielgruppe personalisiert werden – ohne dabei an Wahrhaftigkeit und Kohärenz zu verlieren. wuv.de

Public-Affairs-Umfrage 2018 – Schon zum 17. Mal hat die Kommunikationsberatung MSL Germany die Public-Affairs-Verantwortlichen in Unternehmen und Verbänden zu zahlreichen Aspekten rund um ihren Arbeitsalltag befragt. Eines der vielen interessanten Ergebnisse: Während die Mehrheit der Befragten (54 %) die Arbeit der großen Koalition im Vorjahr noch als positiv beurteilte, wurde die Regierungsarbeit diesmal nur von 26 % als „sehr gut“ oder „gut“ bewertet. mario-voigt.com (Meldung) | slideshare.net (Präsentation der Ergebnisse)

Digitale Diktatur – Ein Staat, der mittels 24-Stunden-Überwachung das Verhalten seiner Bürger mit einem individuellen Score bewertet, welcher über den Zugang zu Bildung, Karrieremöglichkeiten und viele andere Privilegien entscheidet: Ein solches Social-Credit-System mutet wie eine gruselige Dystopie an, wird in China derzeit jedoch tatsächlich getestet. In einer außerordentlich gut aufbereiteten Reportage, beschreibt der China-Korrespondent der ABC Matthew Carney das soziale Experiment. abc.net.au

Integrationsklima in Deutschland bleibt stabil – Das neue Integrationsbarometer des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration zeigt, dass das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft weiterhin mehrheitlich als positiv wahrgenommen wird. Dabei zeigen sich in den Umfragergebnissen u.a. geschlechtsspezifische Unterschiede: So schätzen Männer das Integrationskilma durchschnittlich um 6 Punkte schlechter ein als Frauen. Deutlich negativer viel die Beurteilung im Schnitt auch bei Befragten aus den neuen Bundesländern aus. faz.net (Meldung) | svr-migration.de (Studie)


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Tweet der Woche:  Zu früh für das Morgenmagazin

Das ARD-Morgenmagazin hat in der letzten Woche gleich zwei Mal daneben gelangt. Neben einer verzerrten Umfragegrafik hat die Redaktion den klar als Satire deklarierten Account @vorsitznahles für bare Münze genommen und ein schon an sich sehr krudes Zitat von Andrea Nahles verbreitet. Auch wenn niemand den öffentlich-rechtlichen KollegInnen hier Absicht unterstellen möchte: Die Sorgfaltspflicht von Journalismus steht gerade in aufgewühlten und desinformierten Zeiten unter erhöhter Beobachtung. 


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Veranstaltung der Woche

28. & 29.9. – Böll Stiftung: Die grüne Erzählung 2018: Grüne Ideengeschichten
Kongress | Ideengeschichte | Kalkscheune, Berlin | 17:30

Mit der Konferenz „Was ist die grüne Erzählung“ schafft die Heinrich-Böll-Stiftung eine Plattform, auf der die verschiedenen ideengeschichtlichen Stränge, aus denen grüne Bewegungen entstanden sind, rekonstruiert, aufgenommen und kritisch befragt werden. Wir laden ein zum Gespräch mit Gästen aus Politik, Wissenschaft und Kultur, bieten Raum für Austausch und Reflexion, u.a. mit: Daniel Cohn-Bendit, Durs Grünbein, Robert Habeck, Britta Haßelmann, Lisa Herzog, Cornelia Koppetsch, Simone von Stosch, Peter Unfried. ➡ Hier anmelden!

Weitere aktuelle Politik-Events auf politcal.de:

Täglich aktuelle Termine finden Sie auf www.politcal.de, auch bereits vorsortiert für: Institutions – Stakeholder – Political Consulting

 


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Job der Woche

Navos sucht Berater/in Public Affairs in Berlin
Berlin | ab sofort

Für navos – Public Dialogue Consultants ist der nachhaltige, ernsthafte Dialog mit allen Anspruchsgruppen die Grundlage von Kommunikation. Unsere 40 Beraterinnen und Berater in Berlin und Düsseldorf sind auf Corporate Communications, Stakeholder-Dialoge und Public Affairs spezialisiert. Für ihre Kunden aus der Energiewirtschaft sucht navos für den Berliner Standort zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Berater/in mit Schwerpunkt Public Affairs. ➡ zur kompletten Ausschreibung

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Stakeholder der Woche

Schöpflin Stiftung
Die Schöpflin Stiftung engagiert sich für ein selbstbestimmtes Leben der jungen und kommenden Generationen. Durch soziales Risikokapital ermöglichen wir Experimente und stärken deren zivilgesellschaftliche Verbreitung. Sie setzt sich ein für kritische Bewusstseinsbildung, eine lebendige Demokratie und eine vielfältige Gesellschaft. ➡ zum vollständigen Stakeholder-Eintrag

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