politnews 37: Verunsichernde Sicherheitsbehörden

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatten in der vergangenen Woche zweifelsohne die Aufmerksamkeit der politischen Beobachter gepachtet.

Der CSU-Chef legte vor: “Die Migrationsfrage ist die Mutter aller Probleme” ließ er in einer internen Runde wissen. Das Echo ließ nicht lang auf sich warten: erneute Rücktrittsforderungen von SPD, Teilen der Opposition und Zivilgesellschaft. Kühle Distanzierung innerhalb der Union.

BfV-Chef Maaßen hingegen hat die Echtheit der Berichte über Hetzjagden in Chemnitz angezweifelt. Jedoch blieb der Jurist, der den Nachrichtendienst seit 2012 leitet, bisher Beweise schuldig und anwesende Journalisten widersprechen massiv. Währenddessene veröffentlichte das Handelsblatt Recherche-Ergebnisse, die Maaßen gar eine bewusste Weitergabe von sensiblen Informationen an AfD-Kreise nahe legen.

Da Gerüchte nicht abreißen wollen, dass es auch außerhalb der deutschen Migrationsdebatte noch Themen auf dieser Welt gibt und wir für diesen Newsletter auch einen Informationsauftrag wahrnehmen wollen, ein kurzer Blick über den Tellerrand eines Landes mit Rekordarbeitslosigkeit und Exportüberschuss.

  • Schweden hat am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die rechtsextremen Schwedendemokraten sind aus der Wahl als Königsmacher hervorgegangen. Die Tagesschau hat sich Jimmie Akesson, den Mann, der die Partei seit 2005 führt, genauer angeschaut.
  • Ein halbes Jahr vor der Europawahl im Mai 2019 beschreibt Stefan Kornelius diese mit Blick auf die erstarkenden Rechtspopulismus und Nationalismus als “Charaktertest eines Kontinents”.
  • Gute 200 Tage vor dem Brexit-Ultimatum am 30. März 2019 gibt es immer noch keine Einigung zwischen Brüssel und London. Sie ist v.a. noch nicht mal in Sicht. Die ZEIT-Journalisten Jochen Bittner und Marcus Gatzke sprachen mit dem ehem. Vize-Premier Nick Clegg über mögliche Szenarien.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff


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Medien und Demokratie – Nach dreimonatigem Forschungsaufenthalt in Deutschland und über 50 Gesprächen mit hiesigen MedienmacherInnen wendet sich der renommierte US-amerikanische Journalist Jay Rosen in einem offenen Brief an die deutschen Medien. Darin rekonstruiert er, wie es durch das Zusammenspiel von Migrationskrise, der Silvesternacht in Köln sowie der Medienstrategie der AfD zu einer „Zäsur im Deutschen Journalismus“ kam und gibt seinen KollegInnen konstruktive Ratschläge für die Berichterstattung in Zeiten eines erstarkenden Rechtspopulismus an die Hand. faz.net

SpitzenkandidatInnen für Europawahl – Noch neun Monate bis zur EU-Parlamentswahl, doch schon jetzt stehen viele der SpitzenkandidatInnen für das Amt des/der Kommissionspräsident/in fest. In einer Übersicht präsentiert der EU-Politik-Blogger Jon Worth die Anwärter/innen der einzelnen Fraktionen und gibt eine Einschätzung ihrer Stärken und Schwächen sowie ihrer Chancen auf das Amt. jonworth.eu

„Aufstehen!“ setzt auf digitale Beteiligung – Mit einer Beteiligungssoftware namens Pol.is, will sich die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen!“ basisdemokratisch aufstellen. Die Software ermöglicht es, Debatten auszuwerten und soll Meinungen und Strömungen an der Basis einfangen. Bereits 100.000 Menschen haben sich auf der Plattform registriert. Die Mehrheit der Bundesbürger (62 %) räumt der Bewegung jedoch wenig Erfolgschancen ein. welt.de (Meldung) | aufstehen.de (Plattform) | t-online.de (Civey-Umfrage)

Analyse entlarvt ”Messermigration”Nicht erst seit dem tödlichen Messerangriff in Chemnitz bemühen AfD-PolitikerInnen immer wieder das Narrativ der steigenden Anzahl von Massenangriffen durch Migranten. Nun hat der Geflüchtete und Aktivist Nasir Ahmad alle 564 Fälle überprüft, in denen die AfD solche Fälle beklagt. Das Ergebnis: 87% davon sind falsch. In nur 76 Fällen entsprach die Darstellung der Partei eindeutig den Tatsachen. volksverpetzer.de (Meldung zur Analyse) | deutschlandfunk.de (Hintergrund)

Trumps Politik stellt größte Angst der Deutschen dar – Laut der neuen Ausgabe der jährlichen R+V-Studie zu den Ängsten der Deutschen fürchten sich die Bundesbürger derzeit am meisten vor der unberechenbaren Politik des US-Präsidenten (69%). Die Plätze 2 und 3 werden von der Angst vor einer Überforderung durch Flüchtlinge sowie der Sorge vor Spannungen bei einem weiteren Zuzug von Ausländern belegt (je 63%). Diese sind ebenso wie die Angst vor Politikversagen (Platz 4, 61%) im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. welt.de (Meldung) | ruv.de (Studien-Ergebnisse)


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Tweet der Woche: I bims, vong CSU her.

Die CSU hat es gerade nicht leicht. Aber Karl Freller, seines Zeichens stellvertretender CSU-Vorsitzender und Kandidat für Nürnberg-Süd und Schwabach, hat in der letzten Woche einen kleinen Coup gelandet. In seinem Wahlkampfspot nimmt er gängige Campaigning-Klischees aufs Korn und ist dabei schlicht und ergreifend sehr lustig.


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Veranstaltung der Woche

20.09. – polisphere-Buchtalk “Entscheiden, ohne zu spalten”
Buchbesprechung und Diskussion | Gesellschaftlicher Zusammenhalt | polisphere | 19:00

Nicht erst seit Chemnitz wird deutlich: Die gesellschaftliche Spaltung wird tiefer, der Dialog mit Andersdenkenden seltener. Wie kann Politik in diesen Zeiten wirken, ohne noch weiter zu spalten? Das diskutiert polisphere zusammen mit dem Disrupted Societies Institute (DISI) aus Amsterdam anlässlich der Buchveröffentlichung von “Overcoming Social Division” von Anatol Itten beim Buchtalk an der Spree. Mit dabei: Clara Herrmann, Bezirksstadträtin Friedrichshain-Kreuzberg und Maria Exner, stlv. Chefredakteurin von ZEIT ONLINE und Mit-Initiatorin von “Deutschland spricht”. ➡ Zur Anmeldung

Weitere aktuelle Politik-Events auf politcal.de:

Täglich aktuelle Termine finden Sie auf www.politcal.de, auch bereits vorsortiert für: Institutions – Stakeholder – Political Consulting


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Job der Woche

Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) sucht Assistenz der Direktorin
Berlin | ab sofort

Die DGAP forscht und berät zu den aktuellen Themen und Trends der deutschen Außenpolitik. Als unabhängige, überparteiliche und gemeinnützige Experten- und Mitgliederorganisation prägt sie seit über 60 Jahren die außenpolitische Debatte in Deutschland und trägt zur internationalen Vermittlung deutscher Politik bei. Zur Verstärkung des Leitungsbüros der DGAP sucht diese zum nächstmöglichen Zeitpunkt und zunächst befristet bis 31.12.2020 eine Assistenz der Direktorin (m/w), 100% in Anlehnung an TVöD 9. ➡ zur kompletten Ausschreibung

Weitere aktuelle Stellenanzeigen auf politjobs.de:

Sie suchen selbst Verstärkung? Wir unterstützen Sie gern bei der Personalsuche. Schreiben Sie uns einfach unter politjobs@polisphere.eu.


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Stakeholder der Woche

Bundesamt für Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sammelt gemeinsam mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungs­handlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Ferner wirkt das BfV beim Geheim- und Sabotageschutz mit. Den weitaus größten Teil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus offenen, allgemein zugänglichen Quellen. ➡ zum vollständigen Stakeholder-Eintrag

politdir.de ist der Wegweiser durch die Berliner Republik. Sollen wir als nächstes an dieser Stelle Ihre Organisation vorstellen? Sie erreichen uns unter: mail@politapps.eu.

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