Nur 35 Stimmen – So knapp war am Ende der Vorsprung der neuen CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer vor ihrem Konkurrenten Friedrich Merz. Im zweiten Wahlgang setzte sich die bisherige Generalsekretärin am Freitag beim Bundesparteitag in Hamburg in einer Stichwahl mit 51,7 % gegen den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden durch. Jens Spahn kam im ersten Wahlgang mit 15,7 % der Stimmen auf einen Achtungserfolg (Kramp-Karrenbauer: 45,1 %, Merz 39,2 %).

Die nächste Personalentscheidung folgte am Samstag: Die frisch gewählte Parteivorsitzende schlug den Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, als ihren Nachfolger auf dem Generalsekretärsposten vor (Porträt im Müchener Merkur). Die Delegierten waren mäßig angetan: Ohne Gegenkandidaten wählten sie den in Stettin geborenen Ziemiak, der 2014 dem verstorbenen Philipp Mißfelder an der Spitze der JU folgte, mit 63 % ins Amt. Ein nicht nur für Unionsverhältnisse ausnehmend schwacher Wert. Wie es Merkel schon mit Jens Spahn getan hat, holt sich “AKK” nun mit Ziemiak einen der meinungsstärksten parteiinternen Kritiker des bisherigen Mitte-Kurses in ihr engstes Führungsteam. Wie nun ihr eigener Weg ins Kanzleramt aussehen könnte, beschreibt Nico Fried in der Süddeutschen.

Doch nicht nur die Christdemokraten tagten am Wochenende: Die SPD wählte in Berlin ihre Europaliste, wegen der es im Vorfeld zu innerparteilichen Zerwürfnissen kam. Die Parteispitze um Vorsitzende Andrea Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil hatte teilweise Wahlvorschläge der Landesverbände übergangen, um die Liste jünger und weiblicher zu gestalten. Die Liste aller gewählten KandidatInnen gibt es hier.

Auf internationaler Bühne stehen derzeit weitaus fundamentalere Fragen im Blickpunkt:

  • Frankreich wurde am Wochenende erneut von eskalierenden Protesten der sich zunehmend zur Querfront-Bewegung entwickelnden “Gelbwesten” erschüttert. Präsident Macron will sich heute Abend in einer Rede an die Bevölkerung wenden, um die Lage zu stabilisieren.
  • Morgen steht (noch) die Entscheidung zum Brexit im Londoner Parlament an. Während Theresa May weiterhin um jede Stimme kämpft und eine Verschiebung der Abstimmung wahrscheinlicher wird, entschied der Europäische Gerichtshof heute, dass Großbritannien den Brexit-Prozess auch einseitig stoppen könne. Allerdings haben das bisher weder Tories noch Labour vor.
  • In Marrakesch wurde der viel diskutierte UN-Migrationspakt heute angenommen. Er soll die weltweite Migration besser steuern und illegaler Einwanderung Einhalt gebieten. Die Debatte zum rechtlich nicht bindenden Vertragswerk wurde in den letzten Wochen zunehmend von Bots gehijackt, wie das ZDF unter Berufung auf botswatch berichtet.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff


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Manual für den Erfolg von Minderheitsbewegungen – Um Minderheitsmeinungen zu vertreten und diese auch gegen die breite Masse durchzusetzen, bedarf es mehr als nur einer starken Persönlichkeit: Francisco Comiran und Laurent Bègue von Spektrum.de stellen sechs wissenschaftlich fundierte Schritte vor, die erklären, was Minderheitsbewegungen zum Erfolg führt. So müsse die Gruppe zuerst an die eigene Idee glauben, geduldig sein sowie friedlich und geschlossen auftreten. Auch Beharrlichkeit und Integrität seien Schlüssel zum Erfolg. spektrum.de (Artikel)

Neues KI-Wettrüsten – Künstliche Intelligenz wird von vielen Staaten als Schlüssel zur politischen, militärischen und wirtschaftlichen Vorherrschaft im 21. Jahrhundert gesehen. Daher mache sich derzeit ein “KI-Nationalismus” breit, schreibt Matthias Becker bei Telepolis. So bemühen sich Russland und insbesondere China darum, im Zuge des Handelskonflikts mit den USA, durch die Entwicklung eigener Datentechnologie unabhängig von ausländischer Digitaltechnik zu werden. Auch die Bundesregierung mischt mit ihrer nationalen KI-Strategie beim technologischen Wettrüsten mit. Telepolis (Artikel) | ZEIT Online (Analyse).

Staats- und Regierungschefs auf Instagram – Spätestens seit dem legendären G7-Foto, das auf dem offiziellen Instagram-Account der deutschen Bundeskanzlerin veröffentlicht wurde und die Grundlage für unzählige Memes mit den unterschiedlichsten politischen Interpretationen lieferte, ist auch in Deutschland klar, dass Instagram immer wichtiger für Staatsoberhäupter und ihre Kommunikation ist. Die neue Studie von twiplomacy listet die meistgefolgten StaatschefInnen und politischen FührerInnen der Welt auf und zeigt, wie unterschiedlich diese Instagram und vor allem Instagram Stories nutzen – und wie viel Persönliches und Skurriles sie dort auch gerne preisgeben. twiplomacy (Studie | 🇬🇧)

Bei Gefahrensituationen “schnörkellos, direkt und ehrlich” kommunizieren – Der seit dem Amoklauf von 2016 bundesweit bekannte Sprecher des Polizeipräsidiums München, Marcus da Gloria Martins, diskutierte in Brüssel über erfolgreiche Krisenkommunikation und kam zu dem Ergebnis, dass diese die Sprache der Bevölkerung aufgreifen müsse um bspw. Massenpanik bei Anschlägen zu verhindern. Auch bei gezielten Attacken durch Falschinformationen sei dies absolut wichtig – daher testet die Europäischen Union derzeit verschiedene Werkzeuge, um die Europawahlen 2019 sicherer zu machen, Falschmeldungen gezielt zu bekämpfen. Hanns-Seidel-Stiftung (Artikel)

Europas Macher, Träumer und Störer – Die Europawahl im Mai 2019 wirft bereits ihre Schatten voraus und die Prognosen über den Ausgang der Wahl werden immer konkreter. Aber nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch in vielen europäischen Ländern bringt das Jahr 2019 voraussichtlich viele politische Veränderungen und Machtverschiebungen mit sich. POLITICO stellt dazu auch dieses Jahr wieder 28 Personen aus 28 Ländern vor, die Europa im kommenden Jahr formen werden – und teilt die “Class of 2019” dabei in “Doers”, “Dreamers” und “Disruptors” ein. Für Deutschland identifizierte POLITICO “Doer” Martin Selmayr und “Disruptor” Ali Can. POLITICO (Liste | 🇬🇧)


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Tweet der Woche

BKAKK

Während sich internationale KorrespondentInnen eher mit der Aussprache der neuen CDU-Chefin schwer tun – obwohl das chinesische Fernsehen sich hier schon mal in beachtlicher Manier hervortat – , beschäftigt die deutsche Presse – insbesondere der twitter-affine und daher noch zeichenbeschränktere Teil – eher das Platzproblem, das “AKK” mit sich bringt. FAZ-Journalist Hendrik Wieduwilt plädierte im Vorfeld des CDU-Parteitags für einen pragmatischen Umgang mit der Situation.


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Veranstaltung der Woche

12.12.2018 – UdL Digital Talk: Fliegen, Fahren, Beamen – Wie verändert Digitalisierung unsere Mobilität? 
Telefónica | Gesprächsrunde | Digital- Mobilitätspolitik | Telefónica Basecamp, Berlin | 18:00 Uhr

Welche gesellschaftlichen Änderungen werden neue Transporttechnologien hervorrufen? Werden Flugtaxis klassische Transportmittel ersetzen und wird es in der Zukunft Stau nicht mehr am Autobahnkreuz Recklinghausen sondern in der Luft geben? Was leistet die Politik, um neue Antriebstechniken in Deutschland zu entwickeln? ➡ zur Veranstaltung

Weitere aktuelle Politik-Events auf politcal.de:

Täglich aktuelle Termine finden Sie auf www.politcal.de, auch bereits vorsortiert für: Institutions – Stakeholder – Political Consulting


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Job der Woche

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. ist der Branchenverband der Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft. Themen der Abfallbehandlung und -verwertung, des Ressourcenschutzes und der Recyclingwirtschaft finden nicht nur in einschlägigen Fachmedien einen Niederschlag, sondern stoßen auch in der Öffentlichkeit auf ein wachsendes Interesse. Für die Unterstützung der Abteilung für Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sucht der BDE zum nächstmöglichen Zeitpunkt befristet für die Dauer von zwei Jahren eine/-n Volontär/-in am Standort Berlin.  zur kompletten Ausschreibung

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Stakeholder der Woche

Europäische Gerichtshof (EuGH)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist das oberste Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg. Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV gewährleistet er, dass “die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge” in allen EU-Mitgliedsländern auf die gleiche Weise angewendet wird und sorgt dafür, dass Länder und EU-Institutionen das EU-Recht einhalten. ➡ zum vollständigen Stakeholder-Eintrag

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